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Hartmut Honka: „Landesregierung hat frühzeitig gelungenes Strafvollzugsgesetz entwickelt“ – „SPD schläft bei Vollzugsgesetzen“

Die Landesregierung hat frühzeitig ein gelungenes Strafvollzuggesetz entwickelt. Die Rechtsexperten haben es in der Anhörung als ausgewogenen Gesetzentwurf bezeichnet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung der hessischen Vollzugsgesetze. „Die SPD hingegen hat den Strafvollzug völlig verschlafen und ihr schon letztes Jahr angekündigtes Gesetz erst jetzt eingereicht. Durch den Entwurf der Landesregierung aus dem November 2009 wird die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung von Straftätern in einen guten Ausgleich gebracht“, so Honka.

„Am 11. März 2010 gab es im Landtag eine umfangreiche Anhörung, die den Entwurf der Landesregierung umfassend bestätigt hat, denn die Fakten zum Vollzug sprechen eine deutliche Sprache. Der Regelvollzug ist der geschlossene Vollzug und der offene Vollzug die Ausnahme. Dies schreiben die Regierungsfraktionen in ihrem Gesetzesentwurf nun auch gesetzlich fest. Der Gesetzentwurf der Landesregierung gewährleistet daher einerseits die Sicherheit der Allgemeinheit, insbesondere durch den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug, und fördert andererseits die Resozialisierung der Gefangenen und ihr Interesse an einer tragfähigen Zukunftsperspektive nach der Haftzeit“, erläuterte Honka.

 

Themengebiet: Innere Sicherheit, Strafvollzug
Schlagworte: Hartmut Honka