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Hartmut Honka: Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik

Als „verantwortungsvoll und angemessen“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Einsparvorschläge des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn. „Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir dürfen heute keine Politik machen, mit der wir unsere Enkelgeneration enteignen. Aus diesem Grund sind die von Minister Hahn vorgestellten Einsparvorschläge sinnvoll, sozialverträglich und alternativlos“, sagte Honka.

„Alle Gerichts­präsidenten haben im Vorfeld kollegial und konstruktiv mit dem Ministerium zusammen gearbeitet und sind um eine nachhaltige und sinnvolle Lösung im Interesse aller bemüht. Durch die Schließungen der Gerichtsstandorte fallen keine Richterstellen weg. Eine effektive, bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten ist durch die vorgestellten Einsparvorschläge weiterhin gewährleistet“, ergänzte Honka.

Themengebiet: Justiz, Öffentlicher Dienst