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Peter Beuth: Unerträgliches Durcheinander durch SPD und Grüne blockiert Untersuchungsausschuss

„Mit ihrem unerträglichen Durcheinander blockieren SPD und Grüne den Untersuchungsausschuss jetzt vollends“, stellte der Obmann der CDU-Fraktion im UNA 18/1, Peter Beuth, nach der heutigen Ausschusssitzung fest. Nachdem über vier Monate und bald zehn Sitzungen seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses vergangen seien, hätten SPD und Grüne vor einer Woche öffentlich eine Klage angekündigt, die immer noch nicht vorgelegt worden sei. Stattdessen werde auf Ausschussprotokolle und jetzt sogar in Pressemitteilungen auf weitere Klageinhalte verwiesen.

„Eine Klageankündigung ersetzt den Gang vor den Staatsgerichtshof nicht“, stellte Beuth fest. „Das Vorgehen von SPD und Grünen ist nicht nur eine Zumutung für die beiden Verfassungsorgane Landtag und Staatsgerichtshof. Eine Vernehmung auf dieser Basis wäre auch eine Zumutung für jeden Zeugen, bei dem vor einer Entscheidung des Staatsgerichthofes unklar ist, ob er zu bestimmten Tatsachen befragt werden darf oder nicht“, kritisierte der CDU-Politiker.

Eine Vernehmung nur der vier betroffenen Steuerfahnder verenge den Untersuchungsauftrag des Ausschusses in unzulässiger Weise. SPD und Grüne sollten „endlich ihre Hausaufgaben machen, statt weiter die Inszenierung dieses unwürdigen Spektakels fortzusetzen“, forderte Beuth.

Schlagworte: Peter Beuth