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Peter Stephan: SPD-Gesetz ist nicht umsetzbar, nicht finanzierbar und dazu kontraproduktiv

„Ich bin froh, dass die heutige Anhörung unsere Positionen so eindrucksvoll gestützt haben. Wir brauchen mehr energetische Sanierung – das ist klar und richtig. Aber der Weg, den die SPD hier wie in vielen anderen Bereichen gehen will, ist falsch. Zwang ist nie die beste Lösung. Wir setzen auf Information und Freiwilligkeit. Hierfür von den unterschiedlichsten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt zu werden, bestärkt uns in diesem Anliegen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte sich heute in öffentlicher Anhörung mit einem Gesetzentwurf der SPD zum Hessischen Wärmegesetz befasst. Die SPD plant, Wohnungseigentümer zu energetischer Sanierung gesetzlich zu verpflichten, wenn diese ihre Heizanlage austauschen. „Die Anzuhörenden waren überwiegend der Auffassung, der Gesetzentwurf sei ungeeignet und werde mehr schaden als nützen. Es hat sich gezeigt, dass die wortgleiche Übernahme der Neubau-Vorschriften des Bundes für den Bestandsbau nicht sinnvoll und ganz praktisch auch nicht umsetzbar ist. Hier wäre wieder einmal gründlichere Arbeit der Opposition erforderlich gewesen“, so Stephan.

Auch sei vielfach ausgeführt worden, dass das Gesetz zwangsläufig zu Vermeidungshandlungen der Betroffenen und zu Investitions- und Modernisierungsstau führen werde und so eine kontraproduktive Wirkung habe und Sanierungen nicht fördere, sondern verhindere. „Der Gesetzentwurf ist zwar in seinem Ziel richtig, aber in der Umsetzung sowohl bezüglich des Konzepts als auch bezüglich der praktischen Umsetzung schlicht falsch. Das haben uns die Experten nahezu einhellig bestätigt. Hinter den SPD-Vorschlägen verbirgt sich ein nicht umsetzbares und nicht finanzierbares, kontraproduktives Zwangsgesetz. Wir brauchen Akzeptanz statt Zwang, wenn wir Energieeinsparung und erneuerbare Energien voranbringen wollen“, sagte Stephan.

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