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Holger Bellino: Wo nichts ist, da lässt sich auch durch ständige Unterstellungen nichts finden

„Der Hessische Innenminister Volker Bouffier hat heute dem Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei alle Fragen umfassend, ausführlich und glaubhaft beantwortet. Wir haben aber nichts Neues erfahren und das ist auch nicht verwunderlich, da längst alle Fakten bekannt sind. Daran können auch die andauernden haltlosen Vorwürfe der Opposition nichts ändern. Meine Empfehlung: SPD und Grüne sollten endlich erkennen, dass man einen toten Gaul nicht reiten kann und absteigen“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino.

„Das Auswahlverfahren zu Gunsten von Herrn Langecker ist rechtlich einwandfrei abgelaufen, es fand sogar – anders als bei diesen Positionen üblich – eine Ausschreibung statt. Alle am Auswahlverfahren beteiligten Personen haben vor dem Untersuchungsausschuss übereinstimmend erklärt, dass Herr Langecker nach dem Vorstellungsgespräch der beste Kandidat für die Position gewesen ist. Der unterlegene Bewerber Ritter hat von drei Bewerbern am schlechtesten abgeschnitten und konnte viele Fragen im Vorstellungsgespräch überhaupt nicht beantworten. Mit Herrn Langecker ist der beste Kandidat auch Präsident der Bereitschaftspolizei geworden. Das hat der Minister heute ebenfalls bestätigt“, sagte der CDU-Obmann.

„Auch der Minister, wie zuvor schon alle am Verfahren beteiligten Zeugen haben übereinstimmend erklärt, dass es ein 2. internes Auswahlverfahren gegeben hat. Der zweite unterlegene Bewerber, Herr Mai, hatte als Zeuge bereits glaubhaft ausgesagt, dass es sogar Herr Ritter selbst war, der ihn auf das 2. Auswahlverfahren hingewiesen hat. Es gab ein 2. Auswahlverfahren und eine Ausschreibung war nicht nötig“, so Bellino.

„Von 22 hessischen Polizei- und Polizeivizepräsidenten sind nur 4 Mitglieder der CDU. In Summe gab es unter Minister Bouffier gut 100 Besetzungen im Bereich der Spitzenbeamten, ohne das es Kritik gab. Parteibuchwirtschaft – und das wissen SPD und Grüne ganz genau – sieht anders aus. Entscheidend ist – auch das hat Minister Bouffier heute erneut deutlich gemacht – nicht die Mitgliedschaft in irgendeiner Partei, sondern wer am geeignetesten ist. Dass Herr Langecker der beste Kandidat ist, daran dürfte nun wirklich niemand mehr zweifeln“, sagte Bellino.

Fazit: „Wo nichts ist, da lässt sich auch durch ständige oppositionelle Unterstellungen nichts finden", so Bellino.

Themengebiet: Öffentlicher Dienst, Polizei