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Peter Beuth: Inszenierung von SPD und Grünen soll umfassende Aufklärung verhindern

Als „Inszenierung, um eine umfassende Aufklärung des Verhaltens der vier Steuerbeamten zu verhindern“, bezeichnete der Obmann der CDU im UNA 18/1, Peter Beuth, die heutige Klageankündigung von SPD und Grünen. „Mit der Klage gegen den Erweiterungsantrag von CDU und FDP soll offenbar verhindert werden, dass der Ausschuss und die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild über die Umstände der Inruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerbeamten erhalten. Bis zum heutigen Tage ist durch SPD und Grüne ausschließlich ein Beweisantrag zur Vernehmung der vier ehemaligen Steuerbeamten und des ehemaligen Sachgebietsleiters vorgelegt worden. Damit sei klar, dass es SPD und Grünen von Anfang an nur darauf angekommen ist, den vier ehemaligen Steuerbeamten eine Bühne zu verschaffen, damit diese ihre unhaltbaren Vorwürfen öffentlich wiederholen könnten“, so Beuth. Dies stehe dem Auftrag des Untersuchungsausschusses entgegen. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 1978 entschieden, dass Zusatzfragen auch gegen den Willen der Minderheit zulässig seien, wenn der Ausschuss den Sachverhalt von vornherein nur unter einem eingeengten Blickwinkel untersucht und damit dem Parlament – und auch der Öffentlichkeit – allenfalls eine verzerrte Darstellung vermitteln kann.

„CDU und FDP haben von Anfang an darauf hingewirkt, dass der Ausschuss sich mit einer grundlegenden Aufarbeitung aller Aspekte der Inruhestandsversetzung der vier Beamten beschäftigen kann“, betonte Beuth. Dieses beinhalte die Fragen der von den vier Betroffenen von Anfang an angegriffenen Amtsverfügung ebenso wie die weiteren organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Finanzverwaltung, mit denen die vier ihr weiteres Vorgehen immer wieder in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen versucht hätten. Dazu gehöre letztlich auch die Frage, ob Abgeordnete Einfluss auf die vier ehemaligen Steuerbeamten ausgeübt hätten, damit diese zur Ermöglichung des Untersuchungsausschusses auf eine Klage gegen das Land verzichten. Befremdlich sei, dass die vier Betroffenen jetzt sogar ihre Vernehmung vor dem Ausschuss von Bedingungen abhängig machten, während SPD und Grüne „lauthals ihre schnelle Vernehmung“ forderten. Auch dieses stehe einer zügigen Arbeit des Untersuchungsausschusses entgegen.

„SPD und Grüne haben seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Januar 2010 über vier Monate Zeit gehabt, sich mit der Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes zu beschäftigen. Dass sie erst jetzt und ohne Vorlage eines Schriftsatzes eine unklare Klage ankündigen, wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf das Aufklärungsinteresse dieser beiden Fraktionen“, erklärte Beuth. Nun müsse darüber nachgedacht werden, ob der Eintritt in die Zeugenvernehmung während eines laufenden Staatsgerichtshofsverfahrens sinnvoll sei.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Öffentlicher Dienst