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Peter Beuth: SPD und Grüne machen Untersuchungsausschuss zur Farce

„SPD und Grüne machen den Untersuchungsausschuss zu den vier ehemaligen Steuerbeamten zur Farce. Statt einer umfassenden Aufklärung geht es der Opposition nur noch um Skandalisierung und Konfrontation“, stellte der Obmann der CDU im UNA 18/1, Peter Beuth, nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses fest. Mit der Beschränkung des jetzt von SPD und Grünen vorgelegten Antrages zur Zeugenvernehmung auf die vier ehemaligen Steuerbeamten solle wie schon bisher der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Umstände der Inruhestandsversetzung vermittelt werden. „Eine solche Verkürzung des durch den Landtag beschlossenen Untersuchungsgegenstandes ist nicht sachdienlich und rechtlich unzulässig“, erklärte Beuth. Daher drängten CDU und FDP auf eine sorgfältige und umfassende Aufklärung, bei der nicht nur die vier Steuerbeamten zu Wort kommen dürften.

CDU und FDP hätten von Anfang an mit konstruktiven Anträgen „aufs Tempo gedrückt, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses voran zu bringen“, erklärte Beuth. Das Verhalten der Opposition hingegen sei mit „gelangweiltem Desinteresse“ noch freundlich umschrieben. Ihnen gehe es ausschließlich um eine Fortsetzung der Spielchen mit den vier ehemaligen Steuerbeamten. Diese würden jedoch durch die ständig neue Formulierung von Bedingungen für ihre Vernehmung „den Untersuchungsausschuss zu einer grotesken Posse machen und dem angeblichen Beschleunigungsinteresse von SPD und Grünen entgegenhandeln“, wunderte sich der CDU-Politiker.

Die jetzt von SPD und Grünen formulierten rechtlichen Zweifel an dem Untersuchungsauftrag und dem Beweisantrag von CDU und FDP seien lediglich die Fortsetzung dieses unwürdigen Schauspiels. „SPD und Grünen leisten leider – entgegen ihrer öffentlichen Verlautbarungen – keinen Beitrag zu Aufklärung“, so Beuth.
 

Themengebiet: Finanzen und Steuern