Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Axel Wintermeyer: Föderalismuskommission hat richtig gehandelt

„Es zeugt von wenig Sachverstand, wenn die Grünen in Bund und Land erneut die Rückkehr zur Mischfinanzierung fordern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zu den heutigen Forderungen der Grünen. Die Föderalismuskommission habe zu Recht im Jahr 2006 ein Kooperationsverbot von Finanzhilfen des Bundes „für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden“ im Grundgesetz verankern lassen, wenn für diese Bereiche allein die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben. „Hierdurch wurden die Bundesländer in die Lage versetzt, eigene Schwerpunkte zu setzen und diese finanziell zu untermauern“, so Wintermeyer weiter.

„In Hessen profitieren in besonderem Maße Schüler und Studenten von dieser Grundgesetzesänderung. Die Bildungsausgaben waren noch nie so hoch, wie in den vergangen beiden Jahren“, stellte Wintermeyer fest.

Themengebiet: Finanzen und Steuern