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Holger Bellino: Vorwurf der Aktenmanipulation haltlos

Als „reinen Ausforschungsantrag“ bezeichnete der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 Bereitschaftspolizei, Holger Bellino, den Antrag von SPD und Grünen, wonach Vorentwürfe eines Vermerks der Zeugin Sykstus, die nie das Stadium eines unterzeichnenden Vermerks erreicht haben, herausgegeben werden sollen. „Die SPD hat bereits einen ersten Antrag auf Beschlagnahme eines Computers gestellt, der auch rechtlich unzulässig war und konsequenterweise deswegen auch von der Opposition zurückgezogen wurde. Jetzt stellen sie wieder einen Antrag auf Herausgabe von Dokumenten eines Dienst-Computers, der auch wieder rechtlich unzulässig ist und nur der puren Ausforschung dient“, sagte Bellino. „Schon aus diesem Grund kann diesen Punkten des Antrags nicht zugestimmt werden. Außerdem ist der Vorwurf der Aktenmanipulation völlig haltlos“, erläuterte Bellino.

„Die Landesregierung hat dennoch freiwillig alle Arbeitsskizzen zur Verfügung gestellt. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung nichts zu verbergen hat. Bereits in der 1. Skizze schreibt die Zeugin Sykstus von einem 2. Auswahlverfahren‚ 'nach gründlicher Prüfung aller Argumente entschloss sich Herr Minister in einem nächsten Verfahren, den nach Überzeugung des Kabinetts bestgeeigneten Bewerber, Herrn Langecker, zum Präsidenten zu ernennen’. Die Verdächtigungen der Opposition sind haltlos. Dies wird auch durch die dienstliche Erklärung der Zeugin Sykstus bestärkt. Sie erklärt, dass sie alle Arbeitsskizzen herausgegeben hat und fasst die einzelnen Schritte des Entwurfstadiums zusammen. Damit bricht die Argumentation der Opposition endgültig in sich zusammen. Der Untersuchungsausschuss hat sich damit erledigt, einen toten Gaul kann man nicht mehr reiten“, stellte Bellino fest.