Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Holger Bellino: SPD und Grüne versuchen Staatsanwaltschaft und Polizei für ihre miesen Spielchen zu missbrauchen

Als „einen weiteren Beweis für die Schmutzkampagne von SPD und Grünen gegen den Hessischen Innenminister“ bewertete der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Bereitschaftspolizei, Holger Bellino, die heutige SPIEGEL-Meldung, wonach dem Innenminister eine Razzia drohe. „Hier wird auf übelste Weise versucht, einen erfolgreichen Innenminister zu zerstören. Jetzt versuchen SPD und Grüne Staatsanwaltschaft und Polizei für ihre miesen Spielchen zu missbrauchen. Die Skandalisierungssucht ist grenzenlos, die Sachkenntnis im Untersuchungsausschuss dagegen mangelhaft“, so Bellino.

„Die Beschlagnahme eines Behördencomputers und von dienstlichen Datenträgern durch einen Untersuchungsausschuss ist rechtlich nicht zulässig“ erklärte Bellino. Eine solche Anordnung könne nach den für einen Untersuchungsausschuss geltenden Regeln (sog. IPA-Regeln), die auf die Strafprozessordnung(StPO) verweisen, nicht durch den Untersuchungsausschuss selbst erfolgen, sondern müsste bei dem zuständigen Gericht beantragt werden. Generell komme nach der StPO eine Beschlagnahme nur bei Gegenständen, d.h. auch Computerdateien, in Betracht, die sich in privater Hand befänden. „Das Mittel der Beschlagnahme bei der Anforderung von Behördenakten greift im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nicht“, erläuterte Bellino. Daher sei auch ein darauf zielender Antrag vor dem zuständigen Gericht nach der einschlägigen Rechtsprechung bereits unzulässig. Unabhängig davon sei diese Forderung auch inhaltlich alles andere als geboten. „Die entlastenden Aussagen liegen vor und es wird nicht mehr bestritten, dass der fähigste Bewerber ausgesucht wurde“, so Bellino.

Weiter sagte der CDU-Obmann zum Antrag auf Beschlagnahme: „Entweder wollte die Opposition mit ihrem Antrag dokumentieren, dass sie rechtlich keine Ahnung hat oder es sollte nur eine weitere öffentliche Schmutzkampagne losgetreten werden. Wer die Arbeit des Untersuchungsausschusses so versteht, dass man nur nach öffentlichkeitswirksamen Anwürfen strebt, der hat den Sinn und Zweck eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht verstanden und begriffen“, sagte Bellino.

„Fazit: Die Opposition hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Frustrierte SPD- und Grünen-Politiker, die merken, dass die Argumentation die zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt hat in sich zusammenbricht, schlagen jetzt wild um sich. Das ist eine Schande für Hessen und offenbart den Charakter der Handelnden“, so Bellino.

 

Themengebiet: Polizei