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Wilhelm Dietzel: Auslaufende Konzessionsverträge sind Instrument der Wettbewerbsbelebung

„Die Höchstlaufzeiten für Verträge über die Wegenutzung und zum Betrieb von Netzen der allgemeinen Versorgung sind sachgerecht, denn eine Erstarrung der Versorgungsstrukturen muss im Sinne der Verbraucher, aber auch im Interesse der Städte und Gemeinden vermieden werden. Nach zwanzig Jahren hat die Kommune wieder Gelegenheit, über den Vertrag neu zu entscheiden und Neuentwicklungen zu berücksichtigen. Auch der Versorger kann prüfen, ob er an der Versorgung weiterhin interessiert ist. Gleichzeitig ist der Zeitraum lang genug, um für den Erwerb und den Ausbau von Versorgungsnetzen langfristig Planungssicherheit zu erhalten“, machte im Rahmen der Landtagsdebatte zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas sowie die Neufeststellung der Grundversorger in Hessen der CDU-Abgeordnete, Wilhelm Dietzel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages, deutlich.

Die derzeitige Regelung biete auch die Möglichkeit, je nach Einzelfall kürzere Vertragslaufzeiten zu vereinbaren, um in den Bereichen der Energieerzeugung, im Energiehandel und im Vertrieb Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten: „Die Konzessionsvergabe ist eine kommunale Aufgabe, die eine Wettbewerbsmöglichkeit eröffnet, die im Interesse der Strom- und Gaskunden in den Städten und Gemeinden auch genutzt werden muss. Leitlinie muss dabei eine Grundversorgung sein, die sauber in der Nutzung und Herstellung, sicher im Hinblick auf die Verfügbarkeit und sozial bei den Preisen ist“, so Dietzel.