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Peter Stephan: Unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentumsrechte helfen nicht weiter

„Vor kurzen hat der umstrittene Marburger Solarzwang, der auch mit dem Gesetz durchgeboxt werden sollte, vom Verwaltungsgericht Gießen eine krachende Abfuhr erhalten. Das Gericht hält diesen Solarzwang für unverhältnismäßig und vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes für nicht zu rechtfertigen. Derartig unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentumsrechte von Hausbesitzern sind nicht nur verfassungswidrig, sie helfen auch in der Sache nicht weiter“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der heutigen Plenardebatte.

Es stehe außer Frage, dass die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend erforderlich seien. „Mit dirigistischen Vorgaben, Bevormundung und Eingriffen in das Eigentum, wie es die SPD vorschlägt, erreicht man allerdings das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich gewünscht ist. Energiesparen und den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir mit Überzeugung und Freiwilligkeit leichter und nachhaltiger erreichen als mit gesetzlichem Zwang. Deshalb setzen wir auf Information und Aufklärung und wollen Anreize setzen“, ergänzte Stephan.

Der CDU-Energiepolitiker erinnerte an die Anhörung, in der die befragten Experten erhebliche Zweifel an der Zweckdienlichkeit des Gesetzes äußerten. So bezeichnete einer der Sachverständigen die Dezentralisierung der Energieversorgung aufgrund der Ineffizienz und der hohen Kosten als „Ideologie statt erstrebenswertes Ziel“. Andere nannten die Konkretisierung „missglückt“ oder „rechtssystematisch verfehlt“. Vielfach sei der Tenor zu hören gewesen, dass statt zu starrer Vorgaben Abwägungsmöglichkeiten verbleiben müssten.

Abschließend warb Stephan für das Energiekonzept der Landesregierung mit maßvollem und realistischem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem deutlichen Schwerpunkt auf einer effizienten Energienutzung. „Schließlich ist die umweltfreundlichste Energie diejenige, die erst gar nicht benötigt wird“, so Stephan.