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Hartmut Honka: SPD schläft bei Vollzugsgesetzen

Als „ausgewogenen und von den Experten in der Anhörung umfänglich als gelungenen Gesetzentwurf bezeichnet“, bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung der hessischen Vollzugsgesetze. „Die SPD hat den Strafvollzug völlig verschlafen und ihr schon letztes Jahr angekündigtes Gesetz erst jetzt eingereicht“, stellte Honka fest.

„Durch den Entwurf der Landesregierung aus dem November 2009 wird die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung von Straftätern in guten Ausgleich gebracht. Am 11. März 2010 gab es im Landtag eine umfangreiche Anhörung, die den Entwurf der Landesregierung umfassend bestätigt hat. Der Gesetzentwurf der Landesregierung gewährleistet einerseits die Sicherheit der Allgemeinheit, insbesondere durch den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug, und fördert andererseits die Resozialisierung der Gefangenen und ihr Interesse in eine tragfähige Zukunft“, erläuterte Honka.
 

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