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Holger Bellino: Rot-Rot-Grün untergräbt die Autorität erfolgreicher Sicherheitsbehörden und gefährdet so die Demokratie

Als „peinliche und unerträgliche Skandalisierungen, die durch nichts zu belegen sind“, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Behauptungen der Opposition in der Aktuellen Stunde der SPD. „Es ist ehrenrührig und falsch, was SPD und Grüne dem hessischen Innenminister im Zusammenhang mit der anstehenden Besetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes – vom Bundespräsidenten entschieden – an den ehemaligen Innenminister Thüringens unterstellen. Nach dem Bericht des Innenministers im gestrigen Innenausschuss hätten wir erwartet, dass die SPD ihre aktuelle Stunde zurückzieht, sich bei allen Beteiligten entschuldigt und für die Zukunft lernt, dass es ungehörig ist, bereits vom Pressesprecher des Innenministeriums dementierte Gerüchte weiter zu verbreiten. Außer Skandalisierung hat die Opposition nichts mehr zu bieten“, sagte Bellino.

„Die unerträglichen Hetzkampagnen des rot-rot-grünen Blocks im Landtag schaden vor allem den untadeligen Beamten und deren Angehörigen, wenn sie wie bei einem Pawlowschen Reflex jedem falschen Gerücht hinterher bellen. Rot-Rot-Grün untergräbt die Autorität erfolgreich arbeitender Sicherheitsbehörden und gefährdet so die Demokratie“, so Bellino.
 

Themengebiet: Innere Sicherheit