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Rafael Reißer: Verhalten von Google nicht akzeptabel

Als „Angriff auf die Privatsphäre der Bürger“ bezeichnete der CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, die Datensammlung durch Google, die sich nach eigenen Angaben nicht nur auf Photografien, sondern auch auf Standorte offener WLAN-Netzwerke und Teilen von privaten Nutzerdaten wie abgerufene Emails und Webseiten bezieht. „Das Verhalten von Google ist nicht akzeptabel. Es kann und darf nicht sein, dass Google private Daten – sei es auch nur ‚versehentlich’ – speichert und so den Datenschutz der Bürger in Deutschland aushöhlt. Hier wird die Bundesregierung handeln und die private Datensammlung durch Google entsprechend sanktionieren“, sagte Reißer. „Die Initiative der Grünen zur Änderung des Datenschutzgesetzes für die Firma Google im Bundesrat ist daher grundsätzlich begrüßenswert. Wir wollen jedoch alle noch kommenden Initiativen einbeziehen und haben daher den Antrag ergänzt“, so Reißer.