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Peter Beuth: Menschen erwarten verantwortungsvolles Handeln der Politik

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Tagen verantwortungsvolles Handeln der politischen Akteure. Die Probleme in der Finanz- und Haushaltspolitik müssen jetzt angepackt werden, wie uns das Beispiel Griechenland mahnend zeigt. Hier stehen wir vor einem Paradigmenwechsel. Die jahrzehntelange Kultur des Schuldenmachens ist am Ende, jetzt ist Sparen das Gebot der Stunde. Der billige Sozialpopulismus von Rot-Rot-Grün bringt uns in dieser Situation keinen Schritt weiter, sondern spaltet die Gesellschaft. Die hessische CDU-FDP-Koalition hingegen steht für eine erfolgreiche Regierungspolitik in schwieriger Zeit“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Peter Beuth, anlässlich des Setzpunktes der Grünen.

„Gerade mit Blick auf nachfolgende Generationen muss endlich der Teufelskreis des Schuldenmachens durchbrochen werden. Die hohe Staatsverschuldung führt zu hohen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen und diese wiederum senken die staatlichen Ausgabemöglichkeiten für Bildung, Wirtschaftsförderung und soziale Leistungen. Nur stabile und ausgeglichene Staatsfinanzen schaffen die Unabhängigkeit von Finanzspekulanten, die Staat und Politik für ihren Handlungsspielraum brauchen“, so Beuth.

„Es ist gut, dass die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse die Länder dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2019 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Jeder, der in den kommenden Jahren für höhere Ausgaben oder das Unterlassen einer vorgeschlagenen Einsparmaßnahme plädiert, muss einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen. Alles andere wäre ein eiskaltes Ausplündern der nachfolgenden Generationen. Die Zeiten der Freibier-für-alle-Mentalität aus dem rot-rot-grünem Lager sind vorbei“, stellte Beuth fest.