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Rafael Reißer: Unterschrift war richtige Entscheidung

„Der Bereich Bildung hat für diese Landesregierung weiterhin höchste Priorität. Umfasste das Budget der Hochschulen 1999 unter rot-grüner Unverantwortung lediglich 967 Millionen Euro, wird es in den kommenden Jahren bei mindestens 1,4 Milliarden Euro liegen. Diese Steigerung der Haushaltsmittel um über 40 Prozent ist ein beispielloser finanzieller Kraftakt. Selbst die platte Argumentation der Opposition kommt also nicht daran vorbei, dass die Unterzeichnung des neuen Hessischen Hochschulpaktes die richtige Entscheidung gewesen ist. Die Hochschulen haben ein einmaliges Maß an Planungssicherheit, nämlich die Zusage des Landes, bis 2015 jedes Jahr wieder mindestens ein Hochschulbudget von 1,4 Milliarden Euro zu beantragen – obwohl sich derzeit nicht mit Sicherheit vorhersagen lässt, wie sich die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum entwickeln werden“, machte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, nochmals deutlich.

Den Vorwurf der „Erpressung“ bezeichnete er als „ungeheuerliche Entgleisung“. Jede Hochschule hätte die Möglichkeit gehabt, jedes Jahr erneut Verhandlungen über das Budget zu führen. Die Vorteile des Hochschulpaktes liegen deshalb klar auf der Hand“, so Reißer. „Der neue Hessische Hochschulpakt trifft gerade auch im Detail verbesserte Regelungen, gerade im Sinne der Fachhochschulen. So orientiert sich die den Berechnungen des Grundbudgets zugrundeliegende Anzahl an Studenten nun an gleitenden Dreijahresdurchschnitten der zuletzt verfügbaren Vorjahreswerte der Studenten in Regelstudienzeit. Zugunsten der Fachhochschulen wird dabei Bezug auf das dritte Fachsemester genommen“, erklärte Reißer.

„Bis 2015 wird den Hochschulen das zweithöchste Budget in der hessischen Landesgeschichte in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass aus zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zu 2008 bis zu 40 Millionen Euro weitergeleitet werden“, sagte Reißer. Zusätzlich blieben die anderen Bestandteile der Hochschulfinanzierung in Hessen erhalten: Ziel ist es, mit dem Hochschulbauprogramm HEUREKA jedes Jahr bis 2020 rund 250 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Hochschulstandorte zu investieren. Das Forschungsförderprogramm LOEWE wird weiterhin mit 410 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausgestattet. Hinzu kommen die „Qualitätssicherungsmittel zur Verbesserung der Studienstruktur und der Lehre“ in Höhe von 92 Millionen Euro im Jahr, die als Ausgleich für die nicht mehr erhobenen Studienbeiträge an die Hochschulen fließen. In diesem Zusammenhang sind auch das von 2009 bis 2012 laufende Sonderinvestitionsprogramm des Landes mit 354 Millionen Euro sowie das Konjunkturprogramm II von Bund und Land in den Jahren 2009 bis 2011 mit 187 Millionen Euro für den Hochschulbereich zu nennen.

„Und zum Stichwort der ‚Doppelten Abiturjahrgänge’ bleibt festzuhalten: Im Zeitraum bis 2015 stehen zusätzlich aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern insgesamt (Bund und Land) weitere 420 Millionen Euro zur Schaffung neuer Studienplätze an den hessischen Hochschulen zur Verfügung. Mir sind im Übrigen Hochschulschließungen oder Pleiten aus den Jahren vor 2008, als das Budget noch unter der jetzigen Summe von 1,4 Milliarden Euro lag, nicht bekannt geworden“, merkte Reißer an.