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Walter Arnold: Euro ist Symbol der Einheit Europas

„Der Euro ist ein Symbol für die Einheit Europas, den es angesichts der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu verteidigen gilt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten. „Aus dem Refinanzierungsproblem kleinerer Euro-Länder ist eine Gefahr für das europäische und globale Finanzsystem geworden. Ohne die Griechenland-Hilfe und den Euro-Schutzschirm hätte es zu Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen für den Euro, Europa und damit letztlich für uns alle kommen können. Die Handlungsoptionen der Politik waren an dieser Stelle alternativlos“, so Arnold weiter.

„Die Europäische Einigung und eine gemeinsame Währung hat uns Deutsche im hohen Maße profitieren lassen. Dies nimmt uns aber auch in die Pflicht, die damit verbundenen Stabilisierungskriterien zu erfüllen. Sanierung der Staatshaushalte, Budgetdisziplin, Wirtschaftskraft stärken und Schuldenbremse einführen sind die Gebote der Stunde“, sagte Arnold. Teil der Wahrheit bleibe aber auch, dass Europa auf Grund der ausufernden Staatsverschuldungen selbst zum Objekt der Spekulation geworden sei. Das probateste Mittel gegen das Spekulieren sei daher, den Spekulanten keine Gelegenheit für ihr Tun zu geben.

„Die gegenwärtige Krise ist nur zu bewältigen, wenn es den, durch die von der Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossene Schuldenbremse, erzwungenen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik gebe. Sparen ist der einzige Weg aus der Schuldenkrise. Dabei dürfen wir – wie von Ministerpräsident Roland Koch hervorgehoben – keinen Bereich tabuisieren. Sparen ist zwar wenig populär, aber alternativlos“, so Arnold.

Themengebiet: Außenpolitik, Finanzen und Steuern