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Rafael Reißer: Unterschriften sind ein Signal der Vernunft

Als ein „Signal der Vernunft“ begrüßte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, die Unterschriften der hessischen Hochschulen unter den neuen Hochschulpakt 2011 bis 2015, die sie in gegenseitiger Verantwortung nun geleistet haben. Nun müsse im Interesse der Studenten wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden. „Mit dem neuen Hessischen Hochschulpakt erhalten die Hochschulen ein privilegiertes Maß an Planungssicherheit wie kein anderer Bereich der Landespolitik, denn Bildungspolitik hat für uns weiterhin Vorrang. Bis 2015 wird den Hochschulen das zweithöchste Budget aller Zeiten, in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass aus zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zu 2008 bis zu 40 Millionen Euro weitergeleitet werden“, so Reißer.

Zusätzlich blieben die anderen Bestandteile der Hochschulfinanzierung in Hessen erhalten. Ziel sei es, mit dem Hochschulbauprogramm HEUREKA jedes Jahr bis 2020 rund 250 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Hochschulstandorte zu investieren. Das Forschungsförderprogramm LOEWE wird weiterhin mit 410 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausgestattet. Hinzu kämen die „Qualitätssicherungsmittel zur Verbesserung der Studienstruktur und der Lehre“ in Höhe von 92 Millionen Euro im Jahr, die als Ausgleich für die nicht mehr erhobenen Studienbeiträge an die Hochschulen fließen. In diesem Zusammenhang seien auch das von 2009 bis 2012 laufende Sonderinvestitionsprogramm des Landes mit 354 Millionen Euro sowie das Konjunkturprogramm II von Bund und Land in den Jahren 2009 bis 2011 mit 187 Millionen Euro für den Hochschulbereich zu nennen. Im Zeitraum bis 2015 stünden zudem aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern insgesamt (Bund und Land) 420 Millionen Euro zur Schaffung neuer Studienplätze an den hessischen Hochschulen zur Verfügung.

„Sieben Milliarden Euro werden den Hochschulen insgesamt als Grundfinanzierung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Damit bereiten wir den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hessen für die Herausforderung der Zukunft vor“, stellte Reißer fest.

Themengebiet: Bildung