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Christean Wagner: Schlingerkurs Röttgens gefährdet Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze

Als „abermaliges Störfeuer von Bundesumweltminister Röttgen auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Aussagen des Bundesumweltministers. „Der Bundesumweltminister ist mit seinem Schlingerkurs mitverantwortlich für den Rumpelstart der Bundesregierung. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, sonst gefährdet er das Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Wagner.

Kaum ein Thema sei im vergangenen Bundestagswahlkampf so konträr und zugespitzt ausgefochten worden, wie das der Laufzeitverlängerung sicherer Kraftwerke. Insofern müsse nun das umgesetzt werden, was die CDU vor der Wahl angekündigt und wofür sich die Mehrheit der Wähler entschieden habe. Wagner wies darauf hin, dass einschließlich der 17 Anlagen in Deutschland derzeit weltweit 438 Kernkraftwerke in Betrieb sind, 53 Anlagen, darunter 22 allein in China, gerade gebaut werden und weitere 144 weltweit geplant sind. „Deutschland ist die einzige Industrienation, in der aus Gründen einer rot-grünen Ideologie aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgestiegen werden soll. Dem haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl aber eine Absage erteilt“, so Wagner.

„Herr Röttgen ist seit Beginn seiner Ministertätigkeit immer wieder durch Aussagen gegen die Koalitionsvereinbarung aufgefallen und bereits vom Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgepfiffen worden. Scheinbar hat er daraus nichts gelernt. Deshalb habe ich großes Verständnis für die deutliche Reaktion von Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus“, so Wagner.

Themengebiet: Arbeit, Energie, Wirtschaft, Bund