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Christean Wagner: „Unqualifizierte Reflexe aus dem linken Lager bringen uns in dramatischer Haushaltslage keinen Schritt weiter“

Als „die üblichen unqualifizierten Reflexe aus dem linken Lager, die uns in der dramatischen Haushaltslage keinen Schritt weiter bringen“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Reaktionen auf die Sparvorschläge von Ministerpräsident Roland Koch. „Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, doch so kann es nicht weitergehen. Griechenland sollte uns allen ein mahnendes Beispiel sein. Wir stehen in der Haushaltspolitik vor einem Paradigmenwechsel und dabei darf es in der Diskussion keine Tabus geben. Alle staatlichen Ausgaben gehören auf den Prüfstand und auf ihre Tauglichkeit getestet“, so Wagner.

„In Verantwortung für die kommenden Generationen müssen wir uns jetzt an den Abbau der Milliardenschulden machen, damit der Staat handlungsfähig bleiben kann. Die Steuerlast und die Ausgaben für die Sozialsysteme werden von immer weniger Schultern getragen, die Zahl der Transferempfänger steigt hingegen. Auf dieses Ungleichgewicht muss der Staat reagieren. Wir als CDU stellen uns dieser schweren Aufgabe“, sagte Wagner.
 

Themengebiet: Finanzen und Steuern