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Rafael Reißer: „Unterzeichnung wäre Zeichen der Vernunft“

„Der Hochschulpakt 2011 bis 2015 bietet den hessischen Hochschulen eine einmalige Gelegenheit der Planungssicherheit – unter Vollzug des alten Hochschulpaktes, der in Zeiten sinkender Steuereinnahmen auch eine Absenkung der Zuweisungen vorsieht. Dennoch bleibt auf der Habenseite: Das zweithöchste Hochschulbudget aller Zeiten, eine Untergrenze für die nächsten Jahre und die Möglichkeit, an der Erholung der Wirtschaft und wachsenden Steuereinnahmen zu profitieren. Diese Gelegenheit nicht zu nutzen und seine Unterschrift unter den Entwurf zu setzen, wäre töricht und verbessert die Lage der Hochschulen nicht“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, und wies zugleich die Forderung nach einer Verschiebung der Unterzeichnung zurück. „Die Lage des Landeshaushaltes wird sich nicht schlagartig verbessern. Man kann den Hochschulen nur raten, sich solidarisch zu einigen, als einzeln und jedes Jahr erneut Haushaltsverhandlungen anzustreben. Die Unterzeichnung des Hochschulpaktes wäre ein Zeichen der Vernunft“, so Reißer.

Zu dem Gesamtetat von 1,4 Milliarden Euro kämen zudem das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 ebenso hinzu wie das LOEWE-Forschungsförderungsprogramm mit 410 Millionen Euro Gesamtvolumen bis 2014. „Und noch ein Hinweis an Herrn Schäfer-Gümbel, der den Hochschulen 57 Millionen Euro wegen der G8-Jahrgänge verspricht: Der Hochschulpakt 2020, der zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen für die doppelten Abiturjahrgänge geschlossen wurde, bringt bis zum Jahre 2015 rund 450 Millionen Euro zusätzlich an die hessischen Hochschulen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu“, sagte Reißer.

„Offensichtlich haben viele Hochschulpräsidenten nicht den Mut zur Verantwortung oder die Kreativität, mit den Senaten zusammen Einsparmöglichkeiten zu erörtern. Viel bequemer ist es, durch Falschinformationen gegen Wiesbaden aufzuwiegeln, assistiert von den Dampfplauderern der Opposition“, so Reißer.

 

Themengebiet: Bildung, Hochschule und Wissenschaft