Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Christean Wagner: „Mut zur Verantwortung statt Flucht in Sozialpopulismus.“

„Uns allen ist klar, dass die dringend notwendige Konsolidierung der Haushalte nicht angenehm ist, aber es gibt dazu keine Alternative. Das Beispiel Griechenlands mahnt uns, wie ein Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit gerät, wenn nicht rechtzeitig die finanzpolitische Notbremse gezogen wird. Insofern sind die heutigen Sparvorschläge von Ministerpräsident Roland Koch ein konstruktiver Beitrag in der Diskussion und zeigt Mut zur Verantwortung. Es darf in der Frage der Haushaltskonsolidierung keine Tabus geben und wir sollten hier auch nicht sofort in eine populistische Erregungskultur verfallen, sondern erst einmal nachdenken. Verantwortungsbewusste Politik darf in diesen Zeiten nicht das für notwendig erklären, was gerade populär ist, sondern muss das populär machen, was für das Wohl des Staates und seiner Zukunft notwendig ist. Wir stehen deshalb vor einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik und dabei darf kein Bereich ausgeschlossen werden, auch nicht Soziales und Bildung“, forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Diskussion um die Einsparvorschläge des Hessischen Ministerpräsidenten.

Wer, wie SPD und Grüne einerseits abstrakt Sparmaßnahmen einfordere, andererseits aber jeden konkreten Vorschlag ablehne, den könne man als Ansprechpartner nicht mehr ernst nehmen. „Jeder, der in den Haushaltsberatungen der kommenden Monate für höhere Ausgaben oder das Unterlassen einer Einsparmaßnahme plädiert, muss einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen. Wer sich nur als Sozialdemagoge an der Diskussion beteiligt, der stiehlt sich feige aus der Verantwortung“, so Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass die neusten Zahlen der Steuerschätzung eine kurzfristige Entspannung der Haushaltslage nicht erwarten ließen. „Dies bedeute, dass kein Bereich von den Sparanstrengungen ausgenommen werden kann. Wir stellen uns als Regierungskoalition diesen Realitäten und richten unsere Politik danach aus. Partikularinteressen müssen sich einer Gesamtverantwortung unterordnen. Wir brauchen Mut zur Verantwortung statt Flucht in Sozialpopulismus“, so Wagner.