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Peter Beuth: „Verfassungsfeinde dürfen nicht an die Macht“

„Mit Erschrecken habe ich die heutigen Aussagen der ehemaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti im TAGESSPIEGEL gelesen, die die nordrhein-westfälische SPD auffordert, mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Überrascht bin ich darüber aber nicht. Ypsilanti hat aus ihrem Scheitern in Hessen nichts dazugelernt und fordert jetzt die Genossen in NRW unverhohlen ebenfalls zum Wortbruch auf“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Aussagen Ypsilantis.

Beuth verwies auf einen Bericht des ARD-Magazins REPORT MAINZ gestern über die Linkspartei in NRW. Dort wurde unter anderem berichtet: „Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv."

Beuth dazu: "Verfassungsfeinde dürfen nicht an die Macht, weder in Hessen, noch in NRW. Herr Schäfer-Gümbel muss Ypsilanti bremsen, falls er die Kraft dazu hat."