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Rafael Reißer: „Angebot ist einmalig in Deutschland“

„Die Verhandlungen zum neuen Hessischen Hochschulpakt müssen morgen abgeschlossen werden. Auch wenn die Bildung weiterhin Vorfahrt für diese Landesregierung hat, wird der Hochschulbereich um einen Solidarbeitrag nicht herumkommen. Dies ist angesichts des kontinuierlichen Anstieges der Hochschulmittel über die letzten Jahre jetzt nur billig“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, und kritisierte nochmals die Opposition. „Die Fähigkeit zum komplexen Denken scheint hier wenig ausgeprägt. Nur noch einmal zur Erinnerung: Mit dem Hochschulpakt 2011 bis 2015 haben wir – nach dem aktuellen – das zweithöchste Hochschulbudget aller Zeiten in Hessen. Noch nie standen die hessischen Hochschulen so gut im Futter. Allein von 2007 auf 2008 stiegen die Hochschulausgaben in Hessen um 19 Prozent. Im Gegensatz dazu reden wir jetzt von Einsparungen in Höhe von 2,2 Prozent“, so Reißer.

„Ein Gesamtbudget von 1,4 Milliarden Euro und eine Planungssicherheit von fünf Jahren im Hochschulbereich sind und bleiben in Deutschland einmalig“, stellte Reißer fest. Zu dem Gesamtetat von 1,4 Milliarden Euro kämen zudem das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 ebenso hinzu wie das LOEWE-Forschungsförderungsprogramm mit 410 Millionen Euro Gesamtvolumen bis 2014.

Auch die Wortwahl kritisierte der Abgeordnete: „Bislang war mir aus der Geschichte nur ein ‚Marsch auf Rom’ bekannt. Die Sozialpopulisten, die jetzt auf kleiner parteipolitischer Flamme ihr Süppchen meinen kochen zu können, sollten auch verbal abrüsten“, forderte Reißer abschließend