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Peter Beuth: „Mauertaktik der Opposition verhindert zügige Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes“

„Mit der Einbringung eines detaillierten Beweisantrages und der Beschlussfassung zur Offenlegung aller Akten haben CDU und FDP heute gezeigt, dass sie eine umfassenden Aufklärung der Umstände um die Inruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerbeamten wollen“, stellte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 fest. SPD und Grüne wollten hingegen offenbar ihre Oppositions-Spielchen mit den vier ehemaligen Steuerbeamten fortsetzen. Die Beschränkung der Beweisaufnahme nach dem bisher vorgelegten Beweisantrag von SPD und Grünen auf die vier ehemaligen Steuerbeamten sei geradezu absurd und laufe dem Untersuchungsauftrag des Hessischen Landtags zuwider.

„Die taktischen Spielchen und der heutige Beweisantrag können nur so verstanden werden, dass SPD und Grüne nach der Aktenlektüre jegliches Aufklärungsinteresse verloren haben oder die umfassende Arbeit des Untersuchungsausschusses scheuen. Die Mauer-Taktik der Opposition behindert eine erforderliche und zügige Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes“, so Beuth.