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Christean Wagner zur SPD-Klausurtagung: „SPD präsentiert sich als dunkelrotes Fahrzeug mit Getriebeschaden“

Als „Akt der politischen Verantwortungslosigkeit“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion bezeichnet. „Die SPD präsentiert sich nicht als Motor der inhaltlichen Debatte in Hessen, sondern weiterhin als dunkelrotes Fahrzeug mit Getriebeschaden. Die finanzpolitischen Phantastereien von Thorsten Schäfer-Gümbel haben mit Sachlichkeit nichts zu tun, sondern gehen auf Kosten der kommenden Generationen“, so Wagner.

„Es hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Sozialdemokraten große Teile der Wirklichkeit aus ideologischen Gründen ausblenden. Nicht zuletzt das Beispiel Griechenlands mahnt uns, wie ein Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit gerät, wenn nicht rechtzeitig die finanzpolitische Notbremse gezogen wird. Staatsschulden benachteiligen die kommenden Generationen, schwächen die Wirtschaftskraft unseres Landes und erschweren den sozialen Ausgleich“, sagte Wagner.

Bereits mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 werde die finanzpolitische Zielrichtung der nächsten zehn Jahre festgelegt. „Nach der Weltwirtschaftskrise sind nun dramatische Mindereinnahmen spürbar, wie die heutige Steuerschätzung zeigt. Wir stellen uns als Regierungskoalition diesen Realitäten und richten unsere Politik danach aus. Dies müssen die Bürgerinnen und Bürger auch von den demokratischen Oppositionsparteien erwarten können. Wer sich nur als Sozialdemagoge an der Diskussion beteiligt und immer neue Geldgeschenke verspricht, der stiehlt sich feige aus der Verantwortung“, so Wagner.

„Bildung hat in Hessen weiter Vorfahrt, aber alle Bereiche müssen auf dem Weg zu einem ausgeglichenem Haushalt ihren Beitrag leisten. Die Hochschulen hätten mit dem neuen Hochschulpakt, der ein Gesamtbudget von 1,4 Milliarden Euro hat, für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit, was einmalig in Deutschland ist. Hessen hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seine Ausgaben für die Hochschulen im Jahr 2008 um 19 Prozent gesteigert und ist damit bundesweit an der Spitze. Die nun geplanten Kürzungen um 2,2 Prozent fallen dagegen sehr gering aus“, betonte Wagner.

„Das Fazit: Die Kosten für die Haushaltsklausur hätten sich die Sozialdemokraten sparen können, denn diese Ergebnisse waren vorher bereits abzusehen“, sagte Wagner

Themengebiet: Parteien