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Grundgesetzänderung Jobcenter

Ralf-Norbert Bartelt: "Verhandlungserfolg nur durch den Einsatz von Roland Koch möglich" - "Optionskommunen dürfen nicht an die Bundesagentur für Arbeit gekettet werden"

"Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter und die Ausweitung der Optionskommunen. Ohne den Einsatz und die Hartnäckigkeit unseres Ministerpräsidenten Roland Koch wäre dieser Erfolg bei den Verhandlungen nicht möglich gewesen", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute in der Plenardebatte.

Mit dem Erhalt der Hilfen aus einer Hand und der Ausweitung des Optionsmodells könne auch in Zukunft eine optimale Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden gewährleistet werden. "Wir dürfen die Optionskommunen nicht an die Kette der Bundesagentur für Arbeit fesseln. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Subsidiarität. Die Optionskommunen haben bisher unabhängig hervorragende Arbeit geleistet und werden dies auch in Zukunft tun, so Bartelt.

"Nach der Bereitschaft der Union zu einer Grundgesetzänderung, darf sich die SPD einer Öffnung der Optionsklausel nicht verweigern. Außerdem müssen wir noch die Frage der Aufsicht über die Optionskommunen regeln, die bei den Ländern liegen sollte. Die SPD muss sich endlich vom zentralistischen Steuerungsgedanken der Bundesagentur für Arbeit verabschieden", forderte Bartelt abschließend.