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Rafael Reißer: „Hochschulen verfügen über mehr 200 Millionen Euro an Rücklagen“

Als „Jammern auf sehr, sehr hohem Niveau“ bezeichnete der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, das Verhalten einiger Fachhochschul- und Hochschulpräsidenten beim Thema Hochschulpakt 2011 bis 2015. „Ich wundere mich auch nicht darüber, dass Grünen-Sorge und SPD-Grumbach auf diesem Gebiet als populistische Sozialdemagogen Stimmung machen wollen. Mit den wirklichen Verhältnissen hat das aber nichts zu tun. Nur noch einmal zur Erinnerung: Mit dem Hochschulpakt 2011 bis 2015 haben wir – nach dem aktuellen – das zweithöchste Hochschulbudget aller Zeiten in Hessen. Und an die Adresse von Frau Sorge und Herrn Grumbach sei gesagt: Die hessischen Hochschulen standen finanziell nie so schlecht da, wie unter Rot-Grün in den 1990er Jahren“, so Reißer.

„Der Entwurf zum neuen Hessischen Hochschulpakt zeigt: Hochschulen haben weiterhin Vorfahrt in der Landespolitik. Aber alle Bereiche müssen auf dem Weg zu einem ausgeglichenem Haushalt ihren Beitrag leisten – aber ein Gesamtbudget von 1,4 Milliarden Euro und eine Planungssicherheit von fünf Jahren im Hochschulbereich sind bundesweit beispielhaft. Hessen hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seine Ausgaben für die Hochschulen im Jahr 2008 um 19 Prozent gesteigert und ist damit bundesweit an der Spitze. Die nun geplanten Kürzungen um 2,2 Prozent fallen dagegen sehr gering aus“, betonte Reißer.

„Deshalb ist es mehr als unfair, wenn einzelne Hochschulpräsidenten jetzt eine mediale Weltuntergangsstimmung verbreiten. Die Hochschulen in Hessen verfügen über frei verfügbare Rücklagen von knapp 212 Millionen Euro. Deshalb mein Aufruf an die Damen und Herren Präsidenten: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie die zweckgebundenen Geldmittel für Forschung und Lehre ein, anstatt mit dem Finger auf die Ministerin zu zeigen. Die hat ihre Hausaufgaben nämlich bereits gemacht und ein mehr als faires Angebot in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorgelegt“, sagte Reißer.

Zu dem Gesamtetat von 1,4 Milliarden Euro komme das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 ebenso hinzu wie das LOEWE-Forschungsförderungsprogramm mit 410 Millionen Euro Gesamtvolumen bis 2014. „Bei diesen Summen fällt der Solidaritätsbeitrag von 30 Millionen Euro, welcher den Hochschulen abverlangt wird, äußerst gering aus – und macht damit deutlich, dass wir dem Bildungsbereich weiterhin höchste Priorität zumessen“, stellte Reißer fest. Einmalig sei zudem das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung mit einem Umfang von 1,7 Milliarden Euro zu nennen, das zu großen Teilen ebenfalls den Hochschulen zugute komme.

„Als Ausgleich für den Wegfall der Studienbeiträge erhalten die Hochschulen zudem über 90 Millionen Euro zusätzlich für die Qualitätssicherung in der Lehre. Das beweist: Bildung hat für uns weiter Vorrang – es ergibt aber keinen Sinn, sie ohne Rücksicht und auf Kosten zukünftiger Generationen zu finanzieren“, so Reißer abschließend.

Themengebiet: Bildung, Hochschule und Wissenschaft