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Holger Bellino zum UNA 18/2 Bereitschaftspolizei: „Opposition ist unvorbereitet und spielt auf Verzögerung“

Als „scheinheiligen Auftritt der Opposition“ bezeichnete der CDU-Obmann, Holger Bellino, das heutige Verhalten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss 18/2. „Ich bin völlig verärgert über das Verhalten von SPD und Grünen im heutigen Untersuchungsausschuss. Es war ein Beleg dafür, dass es der Opposition nicht um eine schnelle Aufklärung in der Sache geht, sondern um den politischen Missbrauch eines Landtagsausschusses. Wer nur halbfertige Beweisanträge einbringt und dann ohne Sinn und Verstand wahllos Zeugen auf Zuruf benennt, beweist seine Unprofessionalität und sein Desinteresse an einer sachorientierten Aufklärung“, so Bellino.

„Da es nichts zu verbergen gibt, wollen wir als CDU eine breite Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss herstellen, damit die oppositionelle Märchenstunde endlich ein Ende findet“, sagte Bellino.
 

Themengebiet: Polizei