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Ulrich Caspar: „Enquetekommission muss breit aufgestellt sein“

„Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat im August in seinem Urteil eindeutig festgestellt, dass die Lärmschutzregelungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Nordwestlandebahn fast ausnahmslos nicht zu beanstanden sind. Generell ist es Aufgabe des Bundes, regelmäßig den Stand von Forschung und Technik zu prüfen und im Lärmschutzgesetz gegebenenfalls zu berücksichtigen. Dazu steht er im ständigen Dialog mit einer Vielzahl von Experten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und künftige CDU-Obmann, Ulrich Caspar, anlässlich der Debatte um die Einsetzung einer Enquetekommission „Fluglärm und Gesundheitsmonitoring“.

„Insoweit ist nicht klar geworden, welche Entscheidung der Landtag mit der Enquetekommission nun vorbereiten soll. Wir haben den Untersuchungsgegenstand konsequent erweitert: Die Fluglärmsituation kann nur vor dem Hintergrund des gesamten Verkehrslärmes richtig eingeordnet werden. Das betrifft sowohl den Straßen- als auch den Schienenverkehrslärm. Wir benötigen ein Bild der Gesamtsituation, um darauf aufbauend zukunftsfähige Verkehrskonzepte erarbeiten zu können. Durch die Erweiterung eröffnet sich jetzt die Möglichkeit, eine wirklich umfassende Bestandsaufnahme durchführen zu können“, machte Caspar deutlich.

SPD und GRÜNE hatten beantragt, eine Enquetekommission zum Bereich „Fluglärm“ einzusetzen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben demgegenüber eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes auf Verkehrslärm in seiner Gesamtheit durchgesetzt. „Wir wollen und können in dieser sensiblen Frage nicht dem Bund vorgreifen. Aber wir können in die Betrachtung auch den Schienenverkehrslärm, beispielsweise im Mittelrheintal, und den Straßenverkehrslärm einbeziehen. Auch muss man sich mit der Frage befassen, welche Auswirkungen die Begrenzung von Flugbewegungen durch Verlagerung auf die anderen Verkehrsträger im Hinblick auf die Lärmbelastung hat. Dies alles werden wir im Rahmen der Enquetekommission in der gebotenen Sachlichkeit erörtern und uns dabei Getöse der Opposition nicht ablenken lassen. Die Interessen der Menschen in der Region gehen vor“, betonte Caspar.
 

Themengebiet: Flughafen, Verkehr