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Ralf-Norbert Bartelt: „Land unterstützt Kommunen tatkräftig durch Erhöhung der Pauschalen für Flüchtlinge“

„Der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen ist ein klares Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte, dass Land und Kommunen Hand in Hand die große Herausforderung der Flüchtlingslage angehen. Da s Land greift den hessischen Kommunen durch die weitere Erhöhung der Pauschalen für Flüchtlinge um durchschnittlich 45 Prozent tatkräftig unter die Arme. Ab diesem Jahr werden die Pauschalen somit in drei Kategorien auf bis zu 1050 Euro angehoben. Mit dem Gesetzentwurf soll eine zügige Auszahlung der erhöhten Pauschalen ermöglicht werden. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt

„Mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts stellen wir zusätzlich rund 500 Millionen Euro bereit, insgesamt damit für 2016 über eine Milliarde Euro, um den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Damit legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche ganzheitliche Integration, für den Zusammenhalt und für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Wir danken den Landkreisen, Kommunen, kreisfreien Städten sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit großem Engagement für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Hessen sorgen“, so Bartelt.

Themengebiet: Finanzen und Steuern