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Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind 2016 geplant“

In der heutigen Debatte im Landtag zur Situation der Beamtinnen und Beamten zeigte Christian Heinz, beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „Verständnis“ für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen. Damit könnten die Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr fest rechnen. „Wir haben im Haushalt bereits Mittel für eine Er höhung eingeplant“, sagte Heinz. Momentan bereite die Koalition die notwendigen Schritte vor. Die Koalition gehe dabei einen maßvollen Weg, die das Alimentationsprinzip und die Vorgaben der Verfassung zur generationengerechten Konsolidierung der Haushalte gleichermaßen beachtet.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit auch in Zeiten niedriger Inflationsraten spürbar angehoben worden waren, zuletzt im April 2014 um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage. Nach wie vor könne sich die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten auch im Bundesvergleich gut sehen lassen.

Heinz verwies auch auf die zahlreichen Maßnahmen, die die Landesregierung im Interesse der Beamtinnen und Beamten im Haushalt 2016 verankert habe: Dazu gehöre der Stellenaufwuchs insbesondere im Bereich Bildung, für die Polizei und den Verfassungsschutz, die spürbare Anhebung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die massive Anhebung zur Vergütung von Überstunden der Polizei und ein umfangreiches Programm für zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei.

„Allen alles zu versprechen“, wie es die SPD tue, „ist das Gegenteil von verlässlicher und seriöser Politik“, so Heinz. Eine Politik der ungedeckten Schecks nutze auch den Beamtinnen und Beamten auf lange Sicht nichts. Nur ein starkes, finanziell solide und nachhaltig wirtschaftendes Land sei auf Dauer in der Lage, seine Beamten angemessen zu alimentieren. „Das ist unser Weg“, so der Christdemokrat abschließend.