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Innenminister Peter Beuth: Einwohnerzuwachs in den Kommunen bereits vorgezogen angerechnet

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gewährt 56 Städte und Gemeinden sowie 21 Landkreise zusätzliche mehr 25 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das gab Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden bekannt.

„Die Kommunen haben im Jahr 2015 in besonderer Weise zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden beigetragen. Dafür ist die Hessische Landesregierung sehr dankbar. Für die finanziellen Zuwendungen des Landes wurden in den Städten und Gemeinden sowie in den Landkreisen nahezu 72.000 untergebrachte Flüchtlinge berücksichtigt. Durch die Zuweisungen wird der mit den Flüchtlingen einhergehende Einwohnerzuwachs in den Kommunen bereits vorgezogen angerechnet“, so Innenminister Peter Beuth.

Mehrkosten werden unverzüglich ausgezahlt

Grundsätzlich wirke sich der Zuzug von Flüchtlingen und die Erhöhung der Einwohnerzahl nämlich erst zwei Jahre später beim Kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten der Kommunen aus, erläuterte der Innenminister. Da aber die Kommunen neben den Unterbringungskosten, die vom Land getragen werden, weitere Verpflichtungen entstehen können, hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, diese Mehrkosten unverzüglich und nicht erst im Jahr 2017 auszuzahlen.

Zuweisungen erhalten die 33 Städte und Gemeinden, in denen sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet. Diese erhalten über sieben Millionen Euro für rund 20.000 aufgenommene Flüchtlinge. Die 34 Städte und Gemeinden mit sogenannten Notaufnahmeeinrichtungen bekommen mehr als 2,7 Millionen Euro für über 7.800 aufgenommene Flüchtlinge. Den fünf kreisfreien Städten sowie den 21 Landkreisen, denen darüber hinaus Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen wurden, gewährt das Land insgesamt 15,5 Millionen Euro für ca. 44.000 aufgenommene Flüchtlinge. Da die Landkreise ihrerseits die Flüchtlinge in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden unterbringen und die Kreise hierfür landesweit die unterschiedlichsten Vereinbarungen mit den Kreiskommunen zur Kostentragung getroffen haben, sind die Landkreise angehalten, die Landeszahlung angemessen und fair weiterzugeben.

Eine Aufstellung der Städte und Gemeinden, die seitens des Landes Sonderzuweisungen zur Unterbringung von Flüchtlingen erhielten, finden Sie unter: 

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/zusaetzlich-25-millionen-euro-zur-unterbringung-von-fluechtlingen

 

Themengebiet: Kommunales, Inneres, Flüchtlinge