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Claudia Ravensburg: „Anpassung des Kinderregelsatzes wichtiger Schritt“

„Die gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern sowie der Zugang zu Bildung muss unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern ermöglicht werden. Diesem Grundsatz folgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem die Regelsätze für Kinder an deren realen Lebensbedingungen angepasst werden müssen. Selbstverständlich muss dieser Grundsatz für alle Kinder gelten. Die Kinder von Geringverdienern dürfen keinesfalls außen vor bleiben. Hier hat die Kindergelderhöhung zu Jahresanfang einen Beitrag geleistet“, sagte die kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg, in der heutigen Landtagsdebatte.

Die besonderen Bedürfnisse von Kindern würden eine konkrete Analyse des alterspezifischen Bedarfs erfordern. Die Berechnung der neuen Kinderregelsätze solle noch in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Förderung der Beteiligungschancen von Kindern von Grundsicherungsempfängern falle in die finanzielle Zuständigkeit des Bundes. Gerade kleine Kinder, die noch im Wachstum seien, bräuchten alle halbe Jahr neue Kleidung und Schuhe. Auch der Bedarf nach Mittagessenversorgung in Kindergärten und Schulen müsse durch die neuen Regelsätze abgedeckt werden. Dies sei in den bisherigen Regelsätzen nicht enthalten gewesen, obwohl es zur elementaren Grundversorgung gehöre. Das Land und die Kommunen hätten hier in eigener Verantwortung bereits vielfältige Programme zur materiellen und kulturellen Teilhabe von Kindern beigetragen.

„Die Neuberechnung der Regelsätze muss nach den Bedürfnissen der Kinder in ihren jeweiligen Entwicklungsphasen erfolgen. Die Anpassung des Kinderregelsatzes ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung von Benachteiligungen von Kindern von Grundsicherungsempfängern“, sagte Ravensburg abschließend.
 

Themengebiet: Familie, Kinder und Jugend