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Rafael Reißer zum Hochschulpakt: „1,4 Milliarden Euro Gesamtbudget und fünf Jahre Planungssicherheit sind bundesweit beispielhaft“

„Der Entwurf zum neuen Hessischen Hochschulpakt zeigt: Hochschulen haben weiterhin Vorfahrt in der Landespolitik. Alle Bereiche müssen auf dem Weg zu einem ausgeglichenem Haushalt ihren Beitrag leisten – aber ein Gesamtbudget von 1,4 Milliarden Euro und eine Planungssicherheit von fünf Jahren im Hochschulbereich sind bundesweit beispielhaft“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer. Dieser Pakt werde „auf Augenhöhe“ mit den Hochschulen verhandelt.

„Bereits im Hochschulpakt 2005 bis 2010 wurde mit Zustimmung aller Hochschulen vereinbart, dass eine Verringerung der Mittel für die Hochschulen bei sinkenden Steuereinnahmen erfolgen wird. In diesem Punkt wird der alte Hochschulpakt lediglich fortgeführt, daher verstehe ich diesen Aufschrei nicht“, sagte Reißer. Für die Jahre 2011 und 2012 würde diese Regelung zu einem Absinken um zweimal 1,5 Prozent oder 34 Millionen Euro führen. Dieser Sparbetrag werde jedoch nun einmalig bereits im Jahre 2011 erbracht.

„Gleichzeitig wird das Land im nächsten Jahr die Tarifsteigerung für das wissenschaftliche Personal zu 0,5 Prozent oder rund 4 Millionen Euro ausgleichen. Und zum Stichwort ‚Planungssicherheit’: Für die weitere Laufzeit des Hochschulpaktes 2015 wird es keine weiteren Budgetsenkungen geben. Im Gegenteil: Wenn die Steuereinnahmen des Landes wieder das Niveau des Jahres 2009 erreichen – 13 Milliarden Euro nach Länderfinanzausgleich – dann ist ab 2012 sogar ein Zuwachs von zweimal je 20 Millionen Euro innerhalb der Laufzeit des Paktes möglich. Dieses Privileg genießt kein anderer Bereich der Landespolitik, das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen“, so Reißer.

Zu dem Gesamtetat, komme das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 ebenso hinzu wie das LOEWE-Forschungsförderungsprogramm mit 410 Millionen Euro Gesamtvolumen bis 2014. „Bei diesen Summen fällt der Solidaritätsbeitrag von 30 Millionen Euro, welcher den Hochschulen abverlangt wird, äußerst gering aus – und macht damit deutlich, dass wir dem Bildungsbereich weiterhin höchste Priorität zumessen“, stellte Reißer fest. Einmalig sei zudem das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung mit einem Umfang von 1,7 Milliarden Euro zu nennen, das zu großen Teilen ebenfalls den Hochschulen zugute komme.

„Als Ausgleich für den Wegfall der Studienbeiträge erhalten die Hochschulen zudem über 90 Millionen Euro zusätzlich für die Qualitätssicherung in der Lehre. Das beweist: Bildung hat für uns weiter Vorrang – es ergibt aber keinen Sinn, sie ohne Rücksicht und auf Kosten zukünftiger Generationen zu finanzieren“, so Reißer abschließend.

Neuer Hessischer Hochschulpakt bietet Planungssicherheit für alle Hochschulen in Hessen

Der Entwurf zum neuen Hessischen Hochschulpakt zeigt: Hochschulen haben weiterhin Vorfahrt in der Landespolitik. Alle Bereiche müssen auf dem Weg zu einem ausgeglichen Haushalt ihren Beitrag leisten – aber ein Gesamtbudget von 1,4 Mrd. Euro und eine Planungssicherheit von fünf Jahren im Hochschulbereich sind bundesweit beispielhaft“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer. Dieser Pakt werde „auf Augenhöhe“ mit den Hochschulen verhandelt. "Wenn die Steuereinnahmen des Landes wieder das Niveau des Jahres 2009 erreichen – 13 Milliarden Euro nach Länderfinanzausgleich – dann ist ab 2012 sogar ein Zuwachs von zweimal je 20 Millionen Euro innerhalb der Laufzeit des Paktes möglich. Dieses Privileg genießt kein anderer Bereich der Landespolitik."


 

Themengebiet: Hochschule und Wissenschaft