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Peter Beuth: „Es gibt keine guten oder schlechten Extremisten“

„Es gibt keine guten oder schlechten Extremisten“ sagte der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, anlässlich der Aktuellen Stunde zu einem Aufruf der Linken, eine Demonstration der Jungen Nationalen in Wiesbaden zu verhindern. „Extremistische Versammlungen von rechts und links müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln und auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Aus diesem Grund ist das Verhalten der Landeshauptstadt Wiesbaden richtig und wichtig“, so Beuth.

„Es ist jedoch mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, wenn genehmigte Versammlungen mit Gewalt und durch Vereitelung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts in ihrem Ansatz verhindert werden. Wenn eine Versammlung nicht durch rechtsstaatliche Mittel im Rahmen einer Verbotsverfügung verhindert werden kann, muss ein freiheitlich demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland Versammlungen auch von gesellschaftlich missliebigen Veranstaltern und Parteien, ob rechts- oder linksextrem, aushalten, sofern sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigen. Denn das Versammlungsrecht ist sowohl für rechtsextreme als auch für linksextreme Demonstrationen ein Grundrecht nach Artikel 8 GG“, sagte Beuth.

„Die polemische und reflexartige Debatte der Neokommunisten ist der billige Versuch, von den eigenen extremistischen Strömungen und der berechtigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzulenken. Die Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen und Straftaten wird durch die Hessische Polizei und den Hessischen Verfassungsschutz konsequent und unnachgiebig verfolgt. In unserem freiheitlichen Rechtsstaat erfährt extremistische Gewalt von rechts und von links keine Toleranz und wird entschlossen bekämpft“, so Beuth.

„Im Übrigen handelt es sich bei dem Aufruf zur Blockade einer rechtsextremen Versammlung um eine ausschließliche Angelegenheit der Landeshauptstadt Wiesbaden und nicht des Landtages“, ergänzte Beuth.
 

Themengebiet: Extremismus, Parteien