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Holger Bellino zum Verfassungsschutzbericht 2009: „Gefahren des islamistischen Terrors besorgniserregend“

Als „besorgniserregend“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Gefahren des islamitischen Terrorismus in Anlehnung an die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes 2009. „Allein seit 2009 konnte die Ausreise von sieben mutmaßlichen gewaltbereiten Jihadisten verhindert werden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Aus diesem Grund braucht es eine Gegenoffensive von Politik und Gesellschaft gegen den Terrorismus“, sagte Bellino.


„Im Bereich des Linksextremismus halte ich besonders die Zunahme der Gewalt- und Straftaten von 81 Fälle im Jahr 2008 auf 112 Fälle im Jahr 2009 durch so genannte Autonome höchst bedenklich, die von den Oppositionsparteien in Hessen immer verniedlicht wird. Es ist daher nur konsequent, dass auch die Partei Die Linke in Hessen weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie Ziele vertritt, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Im Gegensatz dazu finde ich es aber besonders erfreulich, dass die NPD in Hessen weiter an Einfluss verliert, aber auch weiterhin bekämpft werden muss. Die CDU ist weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind und bekämpft auch weiterhin entschlossen diese beiden extremistischen Lager“, so Bellino.