Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Michael Boddenberg: „Schuldenbremse wirkt, Schulden werden verantwortungsvoll gebremst“

„Eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik ist die Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu erhalten. Dabei haben wir sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der künftigen Generationen im Blick“, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, und führte weiter aus: „Im letzten Plenum haben wir uns den Erfolgen unserer Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung gewidmet. Deren Defizit konnte von insgesamt über 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 71 Millionen Euro bis Ende 2014 reduziert werden. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten in den Landkreisen, Städten und Gemeinden, die diesen beachtlichen Erfolg erarbeitet haben.“ Das Land leiste unterstützend und partnerschaftlich seinen Beitrag, indem es die Kommunen auf vielfältige Weise unterstütze, unter anderem mit dem rund 3,2 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm, dem Kommunalinvestitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro und dem Kommunalen Finanzausgleich mit über 4,3 Milliarden Euro. Über den neuen KFA2016 erhielten gut 84 Prozent der Kommunen mehr Geld als im alten KFA-Verfahren, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bei der Veröffentlichung der aktuellen KFA-Daten für dieses Jahr aufzeigte.

Doch nicht nur die Kommunen könnten auf die Reduzierung ihrer Defizite stolz sein, auch das Land habe die Nettokreditaufnahme durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung erheblich senken können. „Trotz der erheblichen Belastung des Landes durch den Länderfinanzausgleich von mittlerweile über 1,8 Milliarden Euro pro Jahr konnten wir aufgrund einer verantwortungsvollen und soliden Finanzpolitik die jährliche Nettoneuverschuldung des Landes von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 um über eine Milliarde Euro bis Ende 2015 verringern. Unser Ansporn ist das Votum der Bürger bei der Volkabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung im Jahr 2011. Die 70-prozentige Zustimmung der Hessen zur Schuldenbremse war ein deutliches Signal, die Verschuldung zu bremsen. Diesen Auftrag der Bürger nehmen wir sehr ernst und setzen uns daher konsequent für nachhaltige und generationengerechte Finanzen ein. Unser Ziel ist es, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – daran arbeiten wir hart“, sagte Boddenberg und unterstrich: „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die Zukunft unserer Kinder.“

Themengebiet: Finanzen