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Ralf-Norbert Bartelt: „Solidarische Gesundheitsprämie ist das richtige Konzept für die Zukunft“ – „Gesundheitssystem wird sozial gerechter“

„Die solidarische Gesundheitsprämie ist das richtige Konzept für die Zukunft des Gesundheitssystems. Wir werden das Gesundheitswesen schrittweise umbauen, um es innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest zu gestalten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute im Hessischen Landtag.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) solle nach den Vorstellungen der CDU auf eine Dreisäulenfinanzierung umgestellt werden. Einen einkommensunabhängigen Abreitnehmerbeitrag, einen Arbeitgeberbeitrag von sieben Prozent bis zur Beitragsbemessungsgrenze und steuerfinanzierte Zuschüsse für Kinder und Geringverdiener. Die solidarische Gesundheitsprämie verfolge drei Ziele. Zum einen sollten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten entkoppelt und dadurch der Wirtschafsstandort Deutschland gestärkt werden. Zweitens solle durch einen steuerfinanzierten Beitrag ein sozialer Ausgleich für Geringverdiener und die Beitragsfreiheit von Kindern geschafft werden. Und drittens würde die Einnahmenseite der Leistungserbringer kalkulierbar, damit der medizinische Fortschritt den Bürgern unabhängig vom Einkommen, Alter und Gesundheitszustand zugute kommen könne.

„Durch die solidarische Gesundheitsprämie wird der Durchschnittsverdiener entlastet und der Geringverdiener unterstützt. Die Steuerzahler mit hohen Einkommen müssen sich nach diesem Konzept stärker an der Finanzierung der GKV beteiligen als dies derzeit der Fall ist. Die Opposition sollte einsehen, dass sie mit ihrer staatlichen Zwangsversicherung genannt Bürgerversicherung, völlig daneben liegt. Durch die Einführung einer Gesundheitsprämie wird das Gesundheitssystem solidarischer und sozial gerechter“, stellte Bartelt fest.

Themengebiet: Gesundheit