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Peter Stephan zum Kontopfändungsschutz: „SPD verunsichert die Schuldner mit unzutreffenden Behauptungen“

„Ab dem 1. Juli 2010 hat jeder Kontoinhaber einen Anspruch darauf, dass sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt und dort automatisch ein unpfändbarer Sockelbetrag in Höhe von 985,15 Euro eingerichtet wird. Außer einer Versicherung gegenüber der Bank, dass kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhalten wird, bedarf es keinerlei Vorlage einer wie auch immer gearteten Bescheinigung, wie es uns die SPD glauben machen will. Die Sozialdemokraten verunsichern Schuldner mit unzutreffenden Behauptungen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der heutigen Plenardebatte.

Die SPD stelle Behauptungen mit angeblichen zusätzlichen Erfordernissen auf, die tatsächlich überhaupt nicht vorhanden seien. Einer gesonderten Bescheinigung bedürfe es nur, wenn dieser Sockelbetrag im Einzelfall um etwaige gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen oder pfändungsfreie soziale Leistungen erhöht werden solle. Derartige Bescheinigungen könnten vom Arbeitgeber, der Familienkasse, dem Sozialleistungsträger oder auch einer Schuldnerberatungsstelle ausgestellt werden. „Ein einfacher Blick in das Gesetz hätte genügt, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Kein Mensch wird eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen, um sich den Bezug von Kindergeld oder unpfändbarer Sozialleistungen bescheinigen zu lassen“, so der CDU-Politiker.

Stattdessen nehme es die SPD billigend in Kauf, die Schuldner massiv zu verunsichern, nur um zusätzliche Mittel für die Schuldnerberatung populistisch einzufordern. „Es ist schon ein eigenartiges Spiel der SPD, wenn einerseits der finanzpolitische Sprecher massive Einsparungen von der Landesregierung will und die restlichen Fachsprecher mit zusätzlichen Millionenforderungen ordentlich Geld ausgeben wollen“, so Stephan.

Themengebiet: Finanzen und Steuern