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Ulrich Caspar: „Linkspartei muss sich endlich zu ihrer Schuld und Verantwortung bekennen und die Opfer entschädigen“

„Die Verbrechen der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR sind noch lange nicht aufgearbeitet. Wir müssen neben einer besseren Beratung von SED-Opfern vor allem auch die Aufarbeitung stärker fördern“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Ulrich Caspar, in der Debatte um die Beratung von SED-Opfern.

Die Landesregierung habe zur besseren Unterstützung und Beratung von Opfern der systematischen Verfolgung durch das sozialistische Unrechtssystem der Einparteiendiktatur DDR sowie zur Aufarbeitung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Beim Regierungspräsidium in Gießen stünden qualifizierte Mitarbeiter zur Beratung und psychologischen Versorgung von SED-Diktatur-Opfern bereit. Zur Aufarbeitung werde insbesondere die Point Alpha Stiftung mit besonderem Engagement unterstützt und bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (HLZ) sei ein neues Referat mit der Aufgabe Opfer des SED-Regimes ausgewiesen und personell besetzt worden. Des Weiteren stehe mit Jutta Fleck („Die Frau vom Checkpoint Charlie“) als Leiterin eines Dokumentationszentrums und Ansprechpartnerin für Opfer des SED-Unrechtsregimes in einem neuen Schwerpunktprojekt der HLZ eine Zeitzeugin zur Verfügung. Dieses Engagement werde man fortsetzen und weiter ausbauen.

„Die Partei Die Linke, auch wenn sie ihren Namen von SED und PDS in Die Linke geändert hat, trägt nach wie vor die Verantwortung für politische Verbrechen wie den Schießbefehl an der Mauer, die Repression und Verfolgung von so genannten ‚Staatsfeinden’ sowie die Unterdrückung von politisch Andersdenkenden in der DDR. Die Linke muss sich endlich zu ihrer historischen Verantwortung bekennen, bei den Opfern um Entschuldigung bitten und aus ihrem Parteivermögen den Opfern eine Entschädigung leisten“, forderte Caspar.

Schlagworte: Parteien, Ulrich Caspar, SED