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Peter Stephan zum SPD-Energiegesetz: „Überzeugung und Freiwilligkeit führen zu mehr Klimaschutz und nicht Zwang und Bevormundung!“

„Es steht außer Frage, dass die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend erforderlich sind. Der Gesetzentwurf der SPD enthält allerdings zu viele dirigistische Elemente und Eingriffe in das Eigentum. Dies würde letztlich dazu führen, dass das genaue Gegenteil von dem erreicht wird, was eigentlich gewünscht ist. Energiesparen und den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir mit Überzeugung und Freiwilligkeit leichter und nachhaltiger erreichen als mit gesetzlichem Zwang und Bevormundung, wie es die SPD will“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Stephan, heute im Hessischen Landtag.

Was insbesondere die Errichtung von Windkraftanlagen angehe, könne es nicht sein, dass diese nach den Vorstellungen der SPD besonders zu bevorzugen sind und Belange der Menschen wie auch die der Schutzgüter Natur und Landschaftsschutz nachrangig seien. „Auch ist eine strukturierte und geordnete Lenkung in geeignete Gebiete einem unkontrollierten Wildwuchs á la SPD in jedem Fall vorzuziehen. Dies ist umso bedenklicher, wenn die vorgesehenen Windkraftanlagen nach dem Willen der SPD ausdrücklich von der Abstandsregelung der hessischen Bauordnung zur Wohnbebauung ausgenommen werden sollen“, so der CDU-Politiker.

Derart dirigistische Vorgaben schadeten eher, als dass sie nützten. Maßgebend sei die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort. „Es ist unabdingbar, dass dem Gleichklang von Mensch, Natur und Landschaft Rechnung getragen wird und die Gemeinden dies wollen. Hierzu halten wir den Dialog mit der Bevölkerung und die Freiwilligkeit bei der Errichtung von Windkraftanlagen für richtig und wichtig“, stellte der CDU-Umweltpolitiker für seine Fraktion klar.

Abschließend warb der Energiepolitiker für das Energiekonzept der Landesregierung mit dem Schwerpunkt einer effizienten Energienutzung. „Schließlich ist die umweltfreundlichste Energie diejenige, die erst gar nicht benötigt wird“, so Stephan.

Themengebiet: Energie, Umwelt