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Christean Wagner: „Wir stehen vor Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik“

Als „interessanten Diskussionsbeitrag zum Thema Haushaltskonsolidierung“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Vorschläge der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände. „Uns allen ist klar, dass die dringend notwendige Konsolidierung der Haushalte nicht angenehm ist, aber es gibt dazu keine Alternative. Das Beispiel Griechenlands mahnt uns, wie ein Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit gerät, wenn nicht rechtzeitig die finanzpolitische Notbremse gezogen wird. Wir dürfen keine Politik machen, die unsere Enkelgeneration ausbeutet. Hier stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik“, sagte Wagner.

Bereits mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 werde die finanzpolitische Zielrichtung der nächsten zehn Jahre festgelegt. „Nach der Weltwirtschaftskrise sind nun dramatische Mindereinnahmen spürbar. Wir stellen uns als Regierungskoalition diesen Realitäten und richten unsere Politik danach aus. Dies müssen die Bürgerinnen und Bürger auch von den demokratischen Oppositionsparteien erwarten können. Wer sich nur als Sozialdemagoge an der Diskussion beteiligt, der stiehlt sich feige aus der Verantwortung“, so Wagner.

Wagner betonte aber auch, dass das von der VhU vorgeschlagene Stufenmodell zum Abbau der Staatsschulden so nicht praktikabel sei. Die Politik benötige einen gewissen Handlungsspielraum, um auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können. Die von der Föderalismuskommission im Juni 2009 beschlossene Grundgesetzliche Regelung sieht für die Länder ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Nettokreditaufnahme von „Null“ vor. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat dazu am heutigen Tag einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Regelung in Hessen umgesetzt werden könnte.

 

Themengebiet: Finanzen und Steuern