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Holger Bellino: „Blamabler Auftritt einer sachkenntnisarmen Opposition“

Als „äußerst blamablen Auftritt einer sachkenntnisarmen Opposition“ bezeichnete der CDU-Obmann, Holger Bellino, das heutige Verhalten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss 18/2. „Das Verhalten von SPD und Grünen heute war ein Beleg dafür, dass es der Opposition nicht um eine schnelle Aufklärung in der Sache geht, sondern um den politischen Missbrauch eines Landtagsausschusses. Wir haben Frau Faeser und Herrn Frömrich mindestens 10-mal erklärt, warum die Akten vorläufig als vertraulich eingestuft worden sind, leider ohne Erfolg. Es war ein verlorener Tag für den Untersuchungsausschuss. Wir hätten gerne mit der eigentlichen Arbeit begonnen, doch dies war durch das Verhalten der Opposition in der eineinhalbstündigen Sitzung nicht möglich.“, so Bellino.

„Da es nichts zu verbergen gibt, wollen wir als CDU eine breite Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss herstellen, damit die oppositionelle Märchenstunde endlich ein Ende findet. Klar ist aber auch, dass vertrauliche Personalakten, die unter anderem sehr persönliche Bewertungen der Betroffenen beinhalten, geschützt bleiben müssen“, sagte Bellino.