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Ralf-Norbert Bartelt und Bettina M. Wiesmann: „Qualität in der Kinderbetreuung wird deutlich erhöht"

„In Zeiten extrem knapper Kassen und einer Weltwirtschaftskrise, die zwischen der Ankündigung und der aktuellen Entscheidung entstanden ist, ist es schon ein bemerkenswerte Entscheidung der Landesregierung, Millionen für eine bessere Kinderbetreuung zu Verfügung zu stellen, obwohl es eigentlich ja Aufgabe der Kommunen ist. Doch das Land hält trotz der schwierigen Haushaltssituation und des unumgänglichen Sparzwangs an der qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung fest. All diejenigen Kommunen, die nach der Veröffentlichung der neuen Mindestverordnung am 30. Dezember 2008 in zusätzliche Fachkräfte investiert haben, bekommen die Mehrkosten ab Inkrafttreten der Verordnung vom Land erstattet", sagten der sozialpolitische Sprecher und die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und Bettina M. Wiesmann, heute in Wiesbaden.

Das Land komme jedoch nur für die Verbesserungen auf, die sich unmittelbar aus der Verordnung ergäben. Es sei zwar zu begrüßen, dass einige Kommunen bereits vor der neuen MVO die Betreuungsrelation zur Qualitätssteigerung verbessert hätten, aber Kinderbetreuung sei grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. Daher könnten keine Kosten erstattet werden, die den Trägern durch eine freiwillige Heraufsetzung des Fachkraftschlüssels entstanden seien. Die betreffenden Kommunen hätten die Maßnahmen infolge besonderer regionaler Notwendigkeiten ergriffen und aus den eigenen Haushalten finanziert. „Mit der MVO ist eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden worden. Sie orientiert sich an den Interessen der Kinder, den Bedürfnissen der Kommunen und den finanziellen Möglichkeiten des Landes“, stellte Bartelt fest.

„Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten und damit die Qualität in der Kinderbetreuung wird deutlich erhöht. Spätestens ab dem 1. September 2012 wird in jeder hessischen Kinderbetreuungseinrichtung der verbesserte Personalschlüssel gegeben sein. Durch die MVO schaffen wir Voraussetzungen, die frühkindliche Bildung weiter auszubauen und die Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern“, ergänzte Wiesmann.

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (MVO), die im Dezember 2008 von der damaligen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) verkündet wurde, wird umgesetzt. Familienminister Jürgen Banzer (CDU) wird weiter dafür Sorge tragen, dass die MVO bis zum 1. September 2012 im ganzen Land eingehalten wird.

Themengebiet: Familie, Kinderbetreuung, Soziales