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Hartmut Honka: „SPD schläft bei Vollzugsgesetzen – Landesregierung hatte frühzeitig gelungenes Strafvollzugsgesetz entwickelt“

„Die SPD hat den Strafvollzug völlig verschlafen und ihr schon letztes Jahr angekündigtes Gesetz erst jetzt eingereicht“ sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, zu der heutigen Vorstellung eines Strafvollzugsgesetzentwurfs der SPD. „Durch den Entwurf der Landesregierung aus dem November 2009 wird die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung von Straftätern in guten Ausgleich gebracht. Am 11. März 2010 gab es im Landtag eine umfangreiche Anhörung, die den Entwurf der Landesregierung umfassend bestätigt hat. Der Gesetzentwurf der Landesregierung gewährleistet einerseits die Sicherheit der Allgemeinheit, insbesondere durch den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug, und fördert andererseits die Resozialisierung der Gefangenen und ihr Interesse in eine tragfähige Zukunft“, erläuterte Honka.

Themengebiet: Strafvollzug