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Rafael Reißer: „Neuer Hochschulpakt ist ein faires Angebot in finanziell schwieriger Zeit“

„Gerne beseitigen wir Ihre Wissenslücken, Frau Sorge: Der Hochschuletat ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 970 Millionen unter rot-grüner Regierung auf heute 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Es ist mehr als peinlich, wenn Sie gegen den neuen Hochschulpakt wettern, aber nicht einmal die Summe kennen“, stellte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, anlässlich der Pressekonferenz der Grünenpolitikerin Sarah Sorge fest.

„Der neue Hochschulpakt ist ein faires Angebot an die Hochschulen und Studierenden in finanziell schwieriger Zeit. Die Hochschulen verhandeln diesen Vertrag frei – und haben ein großes Interesse an der mit ihm verbundenen Planungssicherheit, die bundesweit beispielhaft ist“, so Reißer. Zudem sei bereits im Hochschulpakt 2005 bis 2010 mit Zustimmung aller Hochschulen vereinbart worden, dass eine Absenkung der Mittel für die Hochschulen bei sinkenden Steuereinnahmen erfolgen werde. In diesem Punkt werde der alte Hochschulpakt lediglich fortgeführt. Für die Jahre 2011 und 2012 würde diese Regelung zu einem Absinken um zweimal 1,5 Prozent oder 34 Millionen Euro bedeuten. Dieser Sparbetrag werde jedoch einmalig bereits im Jahre 2011 erbracht. Gleichzeitig werde das Land im nächsten Jahr die Tarifsteigerung für das wissenschaftliche Personal zu 0,5 Prozent oder rund 4 Millionen Euro ausgleichen. Für die weitere Laufzeit des Hochschulpaktes 2015 werde es keine weiteren Budgetsenkungen geben. „Im Gegenteil: Sollten die Steuereinnahmen des Landes wieder das Niveau des Jahres 2009 erreichen – 13 Milliarden Euro nach Länderfinanzausgleich – dann ist ab 2012 sogar ein Zuwachs von zwei Mal je 20 Millionen Euro innerhalb der Laufzeit des Paktes möglich“, sagte Reißer.

Zu dem Gesamtetat, den Frau Sorge nicht nennen konnte, komme das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 ebenso hinzu wie das LOEWE-Forschungsförderungsprogramm mit 410 Millionen Euro Gesamtvolumen bis 2014. „Bei diesen Summen fällt die Einsparungssumme von 30 Millionen Euro, die den Hochschulen abverlangt wird, äußerst gering aus und macht damit deutlich, dass wir dem Bildungsbereich weiterhin höchste Priorität zumessen“, erklärte Reißer. Einmalig sei zudem das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung mit einem Umfang von 1,7 Milliarden Euro zu nennen, das zu großen Teilen ebenfalls den Hochschulen zugute komme.

„Als Ausgleich für den Wegfall der Studienbeiträge erhalten die Hochschulen zudem 90 Millionen Euro zusätzlich für die Qualitätssicherung in der Lehre. Das beweist: Bildung hat für uns weiter Vorrang – es ergibt aber keinen Sinn, sie ohne Rücksicht und auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren“, so Reißer abschließend.
 

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Hochschule und Wissenschaft