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Holger Bellino: „Wir wollen Weg für Feuerwehrführerschein ebnen“

Als „zukunftsweisenden Vorschlag zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Verordnungsentwurf der Hessischen Landesregierung zur Regelung des Feuerwehrführerscheins, der derzeit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rettungs- und Hilfsdiensten zur Stellungnahme vorliegt. „Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste wäre durch diese Verordnung für die Zukunft sichergestellt. Seit 1999 konnten Besitzer eines PKW-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren. Dadurch entstanden den Organisationen große Nachwuchsprobleme. In der Verordnung wäre dann geregelt, dass bis 4,75 Tonnen sogenannte ‚Fahrberechtigungen’ nach einer feuerwehrinternen Ausbildung und Prüfung erteilt werden können. In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung, die wesentlich kostengünstiger als der Erwerb eines normalen Führerscheins ist“, so Bellino.

„Wir wollen damit den Weg für den Feuerwehrführerschein ebnen und für die vielen ehrenamtlichen Helfer zusätzliche Kosten vermeiden. Wir wollen bis zum Sommer sicherstellen, dass moderne Fahrzeuge auch von jüngeren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern gefahren werden können. Hessen wäre nach Bayern das zweite Bundesland, das den Feuerwehrführerschein für die Feuerwehren, die Rettungs- und die technischen Hilfsdienste einführt“, sagte Bellino.

Hintergrund:
Nur ältere Inhaberinnen und Inhaber von Fahrerlaubnissen, die diese vor dem 1. Januar 1999 erworben haben, konnten auf Grund des für sie geltenden Bestandsschutzes Fahrzeuge mit mehr als 3 500 Kilogramm zulässiger Gesamtmasse mit dem bisherigen Führerschein der (alten) Klasse 3 fahren. Der Bundesgesetzgeber hatte die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausführungsbestimmungen für Fahrberechtigungen der Mitglieder der betroffenen Organisationen zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 Kilogramm, aber nicht mehr als 4 750 Kilogramm erlassen. Durch die Verordnung über die Erteilung einer Fahrberechtigung an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste wird von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht.

Themengebiet: Feuerwehr, Verkehr
Schlagworte: Holger Bellino