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Rafael Reißer: „Zusammenlegung von öffentlichem und privaten Datenschutz nach Urteil nun möglich“

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 bestätigt, dass die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz für die deutschen Bundesländer nun möglich ist“, sagte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rafael Reißer, zu dem heute vorgestellten Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten. „Die Unabhängigkeit des Datenschutzes hat der EuGH bestätigt. Wir werden deshalb in angemessener Weise prüfen, wie unter Abwägung aller Interessen der Datenschutz im staatlichen und im privaten Bereich zusammengeführt werden kann“, so Reißer.

„Die CDU nimmt die jüngsten Anregungen des Datenschutzbeauftragten dankbar auf und wirbt insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten“, sagte Reißer.

Themengebiet: Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Verfassung